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Die Koalition hat den Weg für den "Staatstrojaner" freigemacht. Die Polizei kann damit künftig Nachrichten auf privaten Computern und auf dem Smartphone mitlesen.


Die Polizei kann in Zukunft direkt auf die Festplatten von privaten Computern oder die Speicher von Smartphones zugreifen und Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp schon vor dem Verschlüsseln mitlesen. Die Große Koalition hat dazu am Donnerstag den Weg für den umstrittenen „Bundestrojaner“ freigemacht.


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Dateigröße6,0MB
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                                                         Strafbefehl

Nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches, der Reichsbürger und Nationalsozialisten vom 08.05.1945 und dem durch innere Erklärung

und Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als die nach den Alliierten

eingeführtem Besetzerrechte – als rang-höchste Rechtsnorm Deutschlands ist es vom einfachen bundesdeutschen Gesetzgeber selbst für erforderlich gehalten worden, eine Strafprozessordnung gegen die Weisungen der Alliierten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bonner Grundgesetz wegen dessen Funktion als ranghöchste Rechtsnorm zu überprüfen. Der „verbotene“ Bundesgesetzgeber (im Nachfolgenden vBG) hat in Folge dessen die Vorschriften der Strafprozessordnung im Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 verbotener Weise neu verkündet. Dabei hat dieser versäumt die UN-Resolution 217A vom 10.12.1948 gesetzgeberisch in die Tat umzusetzen.

Im Art. 11 Abs. 1 dieser Vorschrift heißt es:

„Jeder der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

wegen vorbezeichneten Umständen gibt es weder ordentliche Gerichte in Deutschland noch Richter, Rechtspfleger noch sonst welche Ordnungsorgane mit gesetzlichen Legitimationen. Es handelt sich um Wirtschaftsvereinigungen.

Da Deutschland erst am 18.09.1973 der UNO beigetreten ist, war der erste Verstoß gegen diese UN-Resolution zunächst zwar unbeachtlich; aber dafür testiert. Mit dem Beitritt Deutschlands hätte das Strafbefehlsverfahren wegen der Unvereinbarkeit mit der gemäß Art. 25 GG vorrangigen Vorschrift des Art. 11 Abs. 1 der UN-Resolution 217A aus der Strafprozessordnung getilgt werden müssen. Alleine das ist nicht erfolgt. In gleicher Weise hat der deutsche vBG die Vorschriften der europäischen Menschenrechtskonvention vom 04.11.1950, in Kraft getreten am 03.09.1953, nicht beachtet. Eine Beachtung war wegen der Ratifizierung der EMRK durch Deutschland am 05.02.1952 spätestens mit Inkrafttreten der EMRK zum 03.09.1953 geboten. In Art. 6 EMRK heißt es:

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden;

(2) Jede Person die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Eine Anklage ohne eindeutige Beweise ist unzulässig.

 (3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

Ø Innerhalb möglich kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

Ø Ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

Ø Sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

Ø Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeigen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; ….

Da das Strafbefehlsverfahren zum einen die durch die EMRK geforderte öffentliche Verhandlung und die öffentliche Verkündung des Urteils nicht vorsieht, zum anderen einer angesichts der zu erwartenden Bestrafung zureichenden Unterrichtung in allen Einzelheuten über Art und Grund der erhobenen Beschuldigung nicht verpflichtet, die Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung und die Verteidigung selbst nicht gewährt und keine Möglichkeit für die Befragung von Belastungszeugen und zur Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen und denselben Bedingungen vorsieht, musste der vBG nach Ratifizierung der EMRK die Strafprozessordnung durch die Beseitigung der Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren bereinigen. Auch das wurde versäumt.

Schließlich hätte der vBG mit dem Erlass des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950 unter Beachtung des vorbehaltlosen einfachgesetzlich nicht uneinschränkbaren Art. 103 Abs. 1 GG die Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren wegen dessen Unvereinbarkeit mit dem hochrangigerem Recht in die neu verkündete Strafprozessordnung nicht aufnehmen dürfen. Da:

„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Der vBG hat diesen Verstoß erkannt, als er anlässlich diesem Verstoß mit dem StPÄG vom 19.12.1964 durch die Vorschrift des Art. 2 Ziffer 4 zu § 407 StPO die vorbehaltlich höherranginge Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG außer Kraft setze, wozu dieser nicht befugt war. Ebenso wenig in Bezug auf die Europäische Ermittlungsanordnung, Art. 10 Abs. 2 RL EEA, sowie 219 A EEA. Es ist überdies unzulässig, eine sowohl höherrangige als auch vorbehaltlose Rechtsnorm durch eine niederrangigere Rechtsnorm einzuschränken, geschwiege denn ins Gegenteil zu verkehren. In der Vorschrift des Art. 2 Ziffer/Abs. 4 zu § 407 StPO heißt es entgegen dem einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Art. 103 Abs. 1 GG:

„… der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht bedarf es gemäß § 33 abs. 3 nicht.“

Im Ergebnis ist festzustellen, als das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren wegen der Verstöße gegen die UN-Resolution 217A unzulässig ist und alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind, somit von niemandem beachtet zu werden brauchen. Was wiederum auf Art. 219 A sowie Art. 10 EEA hinweisend greift. Mit weiterem verweise auf § 15 GVG, Art. 97 und 101 GG, i.V.m. § 16 GVG. Streitschlichtung ist erlaubt. Mit der richterlichen Entscheidung im summarischen Verfahren gemäß § 407 StPO ist der Strafanspruch des jeweiligen Landes andererseits verbraucht. Es steht jedem frei, sich durch eine ausgebildete Person seines Vertrauens in den rechtlichen Angelegenheiten vertreten zu lassen.

Das Strafbefehlsverfahren verstößt auch gegen den vollkommenen Grundsatz des Verbotes der Mehrfachbestrafung gemäß dem vorbehaltlosen Art. 103 Abs. 3 GG, „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen…“

entzogenen

„…Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“

Dieses ist so angelegt, als ein summarisches Verfahren ohne Beteiligung des Angeschuldigten mit einem bestimmten Strafausspruch betrieben wird und sich nur nach Einlegen eines Einspruches durch den Angeschuldigten ein formelles Strafverfahren mit einem abschließenden Urteil anschließen lässt; Mit Verweis als Gerichtsverhandlungen gemäß § 15 GVG, Art. 97 und 101 GG i.V.m. § 16 GVG ebenso verboten sind, wie sich dies konträr mit Art 219 A EEA nicht vereinbaren lässt. Freie Gerichtsverhandlungen sind erlaubt, wenn es sich um Streitschlichtungsverfahren handelt. Hier werden Empfehlungen aufgrund richterlicher Betrachtungsweisen in Bezug auf friedliche Einigungen hin ausgesprochen. Daran muss man nicht teilnehmen, es sei denn man hat vorher schon eine solche Teilnahme in seinen Geschäftsbedingungen versichert.



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